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Thema: Nutzungsrechte-vertrag von Privatperson? vom 02.05.2004


Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen MGi Foren-Übersicht -> Recht -> Nutzungsrechte-vertrag von Privatperson?
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Brainpulse
Threadersteller

Dabei seit: 06.09.2002
Ort: Mainz
Alter: 35
Geschlecht: Männlich
Verfasst So 02.05.2004 15:25
Titel

Nutzungsrechte-vertrag von Privatperson?

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Kann eine Privatperson, das nochnichtmal offiziell als Freelancer angemeldet ist und ein Logo für ein Unternehmen entworfen hat, ein Nutzungsrechte-Vertrag ausarbeiten und durchsetzen?
Ist dieser vertrag also allgemein gültig, egal ob sie von juristischen oder privat Personen stammt?
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cyanamide
Moderator

Dabei seit: 09.12.2002
Ort: Altkaiserreich Koblenz WW
Alter: 40
Geschlecht: Weiblich
Verfasst So 02.05.2004 15:29
Titel

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Bissel schwierige Sache.
Entwirft jemand ein Logo, so hat er automatisch das Urheberrecht daran.
Aber das dann durchzusetzten ist eine andere Sache. (siehe alte Threads).
Verkäuft er nun die Rechte (auch Vertraglich), verdient er Geld damit. Ist kein Gewerbe angemeldet oder die freiberufl. Tätigkeit beim FA gemeldet, so macht er sich Strafbar. Steuerbetrug!
Also darf er es nicht verkaufen. - Der Vertag müsste imho gültig sein, ist ja nicht Vertragsproblem.

//edit
Als juristische Person gilt er übrigens auch dann noch nicht, wenn er ein Unternehmen als Einzelperson oder GbR führt.
Erst ab dem e.K. und untergeordneten kaufmännischen Tätigkeiten (GmbH, etc) spricht man von juristischen Personen oder gar einer Firma.


Zuletzt bearbeitet von cyanamide am So 02.05.2004 15:36, insgesamt 3-mal bearbeitet
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