[SL-Design]

[Sidschei]

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[stickermaker]

Hallo,

Nach § 10 Abs. 3 Art. 3 des Markenschutzgesetzes 1970 ist es dem Inhaber der Marke nicht gestattet, einem Dritten zu verbieten, die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.

Nach § 10a Abs. 1 Art. 4 des Markenschutzgesetzes 1970 ist die Benützung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung wird insbesonders angesehen: das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen.

Was würde das im Klartext bedeuten, das ich zu Werbezwecken meiner Dienstleistung ein geschützes Markenlogo benützen darf ? Herstellen darf ich das Logo natürlich nicht !

stikermaker

[Zeithase]

Verkaufst Du Waschmaschinen? Autos? Sonstige Artikel, die Du in Werbeflyern bewirbst? Meinst Du wirklich, dass es notwendig ist, ein geschuetztes Markenlogo zu verwenden?

[SL-Design]

Nein, er verkauft Dienstleistungen an einem Schneideplotter. Ich sehe da - ehrlichgesagt - auch keinen Sinn, die Logos grosser Firmen zu verwenden.
Wenn Du, wie oben erwähnt, Waschmaschinen von 10 Markengerstellern in einem Laden verkaufen würdest, wäre eine Auflistung von 10 Logos sicherlich sinnvoll und warscheinlich mit dem von Dir zitierten Gestzt abgedeckt.