ExMD
Threadersteller
Dabei seit: 27.01.2005
Ort: Saarland
Alter: 45
Geschlecht: 
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Verfasst Mo 30.09.2013 12:30
Titel Erfahrungsbericht: Abmahnung Foren-Bilder |
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vor kurzem bekamen wir eine abmahnung wegen eines verlinkten fotos in einem alten, von uns privat geführten gamer-forum.
hier eine kurze zusammenfassung für all diejenigen, die evtl. auch einmal davon betroffen sein könnten:
1. das bild war nicht auf unserem webspace hochgeladen, sondern nur verlinkt und per phpBB-tag [img] eingebunden.
2. es wurde ein vierstelliger betrag als streitwert angegeben (nutzungsgebühren aufgrund der urheberschaft, sowie kanzleikosten).
3. es kam die übliche unterlassungserklärung hinzu, die wir unterschreiben sollten, inkl. einer weiteren mehrstelligen strafe, sollten wir dagegen verstoßen.
4. das ganze war innerhalb von 14. tagen zu erledigen.
so weit also nichts besonderes. wer sich etwas auf dem laufenden hält, kennt diese art der abmahnungen.
ärgerlich an dieser sache war allerdings, dass man als forenbetreiber unter bestimmten umständen eigentlich garnicht haftbar gemacht werden kann, die kanzlei es allerdings trotzdem "mal versuchen wollte". so kam es uns zumindest vor.
wir haben die beigefügte unterlassungserklärung natürlich nicht unterschrieben, sondern die ganze sache an unseren anwalt weitergegeben und das forum noch am selben tag komplett deaktiviert und uns damit an folgenden auszug gehalten, der uns :
http://de.wikipedia.org/wiki/Forenhaftung
relevanter auszug:
| Zitat: | Mittlerweile scheint die Frage, ob ein Unterlassunganspruch gegen Forenbetreiber besteht, durch ein höchstinstanzliches Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 27. März 2007 entschieden. Dieser wies in der Urteilsbegründung darauf hin, dass ein Anspruch auf Unterlassung für Internetforenbetreiber nur gelte
„sofern dem Betreiber [...] die erfolgte Rechtsverletzung bekannt ist. In dem Unterlassen, einen als unzulässig erkannten Beitrag zu entfernen, liegt eine [...] Perpetuierung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen.“
– (AZ VI ZR 101/06) |
unser anwalt bestätigte uns unser vorgehen auch als korrekt: zum einen wussten wir über das posting und dessen unrechtmäßigkeit nicht bescheid, zum anderen haben wir, nachdem wir durch das abmahnschreiben darüber informiert wurden, sofort das forum abgeschaltet. zwar hätte ein löschen des postings genügt, allerdings war für uns nicht ersichtlich, wo dieses im forum stand. das hatte die kanzlei nicht dazugeschrieben, somit blieb uns nur die vorübergehende abschaltung, die idR innerhalb von 24 stunden vorgenommen werden sollte.
für den anwalt blieb dann nur noch eine gegenschrift aufzusetzen. rein theoretisch müssten wir darauf nicht reagieren, das kann aber bei so dreisten kanzleien durchaus weiteren schriftverkehr nach sich ziehen, auf den man dann irgendwann doch reagieren muss.
mit einem geregelten schriftverkehr unter den kanzleien selbst, erspart man sich einiges an stress.
ärgerlich an der ganzen sache sind die kosten. wer keine rechtschutzversicherung hat, darf nämlich die gegenschrift seines anwalts aus eigener tasche zahlen und die liegt bei €150,- aufwärts.
heißt im großen und ganzen, dass man, obwohl man im recht ist, jedes mal seinen eigenen anwalt für das aufsetzen der gegenschrift bezahlen darf, wenn es mal wieder eine der übereifrigen abmahnkanzleien bei einem versuchen sollte.
zwar gibt es die möglichkeit das geld wieder bei der gegenseite einzuklagen, bei solchen "peanuts" wird das aber schwierig und oft zu aufwändig.
also noch mal zusammenfassend:
1. nichts unterschreiben beim eintrudeln der abmahnung und SOFORT zum anwalt.
2. den betroffenen post löschen, bzw. das darin enthaltene bild/link/video/sounddatei was auch immer.
3. vor dem löschen vorsichtshalber ein datenbank-backup machen, solltet ihr noch in irgendeiner form in beweispflicht treten müssen.
sollte noch etwas in den nächsten tagen/wochen nachkommen, werde ich natürlich berichten.
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