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Thema: [Studiengebühren] http://www.kein-spiel-mit-bildung.de vom 11.05.2005

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ventura
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Verfasst Mi 07.09.2005 23:34 Titel

hab unterschrieben!

tomaschek
Account gelöscht

Ort: -

Verfasst Mi 07.09.2005 23:58
Titel

zum thema rüttgers:

Zitat:

Nicht die Nachricht war das Überraschende. Dass Nordrhein-Westfalen ab dem Wintersemester 2006 beziehungsweise 2007 von Studenten Gebühren erheben würde, war mit dem Sieg der schwarz-gelben Koalition am 22. Mai bereits abgemacht. Der Kabinettsbeschluss von gestern war mithin lediglich Formsache.

Was indes im Land für einigen Aufruhr sorgt, ist die Nachricht hinter der Nachricht: dass nämlich auch Bafög-Bezieher von dieser Neuregelung nicht ausgenommen werden.

Noch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Düsseldorf hatte das Gegenteil gestanden. Wer einen staatlichen Zuschuss zum Studium bekommt, sollte danach nicht noch zusätzlich belastet werden. Im Eckpunkte-Papier, das Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) heute Vormittag vorlegen will, ist davon nicht mehr die Rede.

Versprechen war nicht zu halten

Die Opposition, die in der Regierung stets beteuert hatte, keine Studiengebühren fürs Erststudium einführen zu wollen, war schnell zur Stelle und warf dem Ministerpräsidenten "Wortbruch" und "Augenwischerei" vor.

Jürgen Rüttgers wird sich diesen Vorwurf gefallen lassen müssen. Er hat sein Wort nicht gehalten.

Und er hat ein Versprechen gemacht, das er gar nicht halten konnte. Denn alle Bezieher von Bafög, egal ob sie den Höchstsatz von knapp 400 Euro bekommen oder "nur" einen geringfügigen Zuschuss zum Lebensunterhalt, gleichzubehandeln und allesamt von der Studiengebühr zu befreien, wäre tatsächlich ungerecht.

Soziale Schieflage

Eine grundsätzliche Gebührenbefreiung von Bafög-Beziehern würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen und die von vielen ohnehin befürchtete soziale Schieflage innerhalb der Studentenschaft noch erhöhen.

Wem wollte man schließlich vorwerfen, mit allen Mitteln an "ein bisschen" Bafög zu gelangen - um die Studiengebühr zu umgehen?

Unter diesen Voraussetzungen ist die gestern bekannt gewordene Regelung der "Deckelung" gewiss konsequent und durchaus sozialverträglich. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch, hat die schwarz-gelbe Landesregierung doch ganz offensichtlich beim Koalitionsvertrag - gelinde gesagt - geschlampt.

quelle: WR

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