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Thema: EUSSR vom 10.02.2009


Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen MGi Foren-Übersicht -> Off Topic - Diskussionsrunde -> EUSSR
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Verfasst Di 10.02.2009 11:13
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EUSSR

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EU auf dem Weg in die EUSSR?
Heute und morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über unsere Zukunft.






Nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung in den Volksabstimmungen wurde der Vertrag von Lissabon installiert, der im Prinzip die gleichen Rechtsfolgen hat wie die Verfassung, aber unauffälliger aussieht: Welcher EU-Bürger vermag schon zu sagen, was sich hinter all diesen Verträgen von Rom, Schengen oder eben Lissabon für Konsequenzen für sein tägliches Leben verbergen?

Der Tschechische Staatspräsident Václav Klaus erklärt dazu: »Es ist nicht einmal möglich sie zu verstehen, wenn man keine Einsicht in die anderen Verträge hat. Jeder Vertrag repräsentiert entweder eine allmähliche oder grundlegende Bewegung hin zu einer engeren, festeren und größeren Vereinigung und Zentralisierung sowie zu einer Schwächung der Position und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.«

Und der ursprüngliche Verhandlungsführer des Verfassungsvertrags, der ehemalige französische Präsidenten Giscard d’Estaing, bestätigt: »Diejenigen Reformen, die für den Verfassungskonvent von Bedeutung waren, finden sich alle im Vertrag von Lissabon. Sie wurden lediglich anders angeordnet und zwischen den bestehenden Verträgen aufgeteilt.«

Außerdem: Der Lissabon-Vertrag wird nun einfach von den Parlamenten durchgewinkt, in den meisten Ländern gibt es keine Volksabstimmungen darüber. Die Iren, bei denen die Verfassung eine Volksabstimmung vorschreibt, haben den Vertrag zwar abgelehnt, nun will man sie aber so oft abstimmen lassen, bis sie endlich »Ja« sagen. Das läßt nichts Gutes erwarten für das Demokratieverständnis dieses im Entstehen begriffenen europäischen Superstaates. Das Bundesverfassungsgericht ist nun einer der letzten Haltepunkte, der das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verhindern kann, es muß heute und morgen darüber entscheiden, ob dieser Vertrag — der der Bundesrepublik wesentliche Souveränitätsrechte nimmt — mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wird dieser Vertrag gültig, könnte dies das Ende der relativen Rechtssicherheit bedeuten, die wir heute noch genießen können — die zwar immerhin schon recht eingeschränkt ist, aber doch wenigstens besser als beispielsweise in der DDR.

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundespräsident Roman Herzog beklagt z. B., daß der Europäische Gerichtshof »konsequent, systematisch und bewußt zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung ignoriert«, »systematisch den Kernbereich der nationalen Zuständigkeiten aushöhlt« und »als Wächter der Subsidiarität und als Schützer der Belange der Mitgliedstaaten nicht geeignet« ist.

Zu den Konsequenzen des Vertrages noch einmal Václav Klaus:
»Der Vertrag von Lissabon überträgt umfangreich die Befugnisse der individuellen Mitgliedstaaten nach ›Brüssel‹, d.h. zu den EU-Organen. Dies schließt auch sehr heikle politische Fragen mit ein, etwa zur Sozialpolitik, Energiepolitik, indirekten Besteuerung, Rechtswesen, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, usw. (Es ist sogar geplant, daß eine europäische Polizei geschaffen werden soll, der es erlaubt ist überall in der EU tätig zu sein.)
Der Vertrag gibt der EU Kompetenzen, die kennzeichnend sind für einen Bundesstaat (allerdings ohne die üblichen Garantien – es fehlen sogar die Zusicherungen, die in der tschechischen Verfassung bis 1992 gültig waren). Er erzeugt eine Kategorie von exklusiven Kompetenzen der Union, die über die Zuständigkeiten der einzelnen Länder gehoben wird. Während die ›Teilung der Kompetenzen‹, d.h. die Teilung der Souveränität, bisher das bestimmende Merkmal war, so sieht der Vertrag eine neue ›Europäische‹ Souveränität vor. Des Weiteren werden sogenannte unterstützende Zuständigkeiten geschaffen, die es der EU ermöglicht in Ressorts wie etwa ›Schutz und Verbesserung der Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, Schule, Berufsausbildung, Jugend, Sport, Zivilschutz, Verwaltungskooperation …‹ tätig zu werden. Mit anderen Worten, der EU wird es möglich, sich in praktisch alle Bereiche im Leben eines Landes einzumischen. Diese Tatsache wird noch dadurch verstärkt, daß es der Vertrag unterläßt, irgendeine ›alleinige Zuständigkeit‹ der Mitgliedsländer zu erwähnen, also eine Liste von Bereichen, die niemals von der zentralen EU kontrolliert werden sollen.«
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lomo_21

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Verfasst Di 10.02.2009 13:46
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und was sagst du dazu?
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Stitch

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Verfasst Di 10.02.2009 14:01
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Es geht hin zum super Staat "Europa". Der Riese dem immer gesagt wird das er ein Zwerg ist.
Ich persönlich sehe es als logische Konsequenz aus der Grundidee der EU an, immer mehr zentralisiert zu Entscheiden/Handeln. Hoffen wir das es in 100 Jahren keine europäischen Staaten mehr gibt, sondern nur noch den Staat Europa. Eine Sprache, ein Bildungssystem, ein Sozialsystem (sofern es das dann noch gibt *ha ha* ) und und und.

Ein Kontinent ein Staat, ein weiterer Schritt zur Weltregierung (langfristig gedacht).

.stitch
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ExMD

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Verfasst Di 10.02.2009 14:04
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Stitch hat geschrieben:
Es geht hin zum super Staat "Europa". Der Riese dem immer gesagt wird das er ein Zwerg ist.
Ich persönlich sehe es als logische Konsequenz aus der Grundidee der EU an, immer mehr zentralisiert zu Entscheiden/Handeln. Hoffen wir das es in 100 Jahren keine europäischen Staaten mehr gibt, sondern nur noch den Staat Europa. Eine Sprache, ein Bildungssystem, ein Sozialsystem (sofern es das dann noch gibt *ha ha* ) und und und.

Ein Kontinent ein Staat, ein weiterer Schritt zur Weltregierung (langfristig gedacht).

.stitch


falsch! der grundgedanke der eu ist ein staatenbund, kein bundesstaat.
wir wurden von unserm geschichtslehrer geprügelt, wenn wir das falsch gemacht haben.
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Stitch

Dabei seit: 04.11.2002
Ort: NUR IN DEINEM KOPF!
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Verfasst Di 10.02.2009 14:11
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ExMD hat geschrieben:
Stitch hat geschrieben:
Es geht hin zum super Staat "Europa". Der Riese dem immer gesagt wird das er ein Zwerg ist.
Ich persönlich sehe es als logische Konsequenz aus der Grundidee der EU an, immer mehr zentralisiert zu Entscheiden/Handeln. Hoffen wir das es in 100 Jahren keine europäischen Staaten mehr gibt, sondern nur noch den Staat Europa. Eine Sprache, ein Bildungssystem, ein Sozialsystem (sofern es das dann noch gibt *ha ha* ) und und und.

Ein Kontinent ein Staat, ein weiterer Schritt zur Weltregierung (langfristig gedacht).

.stitch


falsch! der grundgedanke der eu ist ein staatenbund, kein bundesstaat.
wir wurden von unserm geschichtslehrer geprügelt, wenn wir das falsch gemacht haben.


Die Definition ist so, ja, aber glaubst du wirklich das der Grundgedanke zur Gründung nicht eher in Richtung super Staat gedacht war? Europa war vorher (wir kennen die Geschichte alle nur zu gut) ein übelster Krisenherd so ziemlich alle nennenswerten großen Kriege sind hier entbrannt. Niemand der Gründungsväter (wenn wir sie dann mal so nennen wollen) hätte es ausgesprochen, das sie eigentlich weiter gedacht haben. Aus gutem Grund, wenn ich da nur mal an die latente Fremdenfeindlichkeit denke die Traditionalisten so mit sich tragen. * Ich bin ja schon still... *

.stitch
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ExMD

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Verfasst Di 10.02.2009 14:22
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natürlich wurde das ausgesprochen, das war sogar ne riesen diskussion damals und tritt vereinzelt wieder auf.
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Stitch

Dabei seit: 04.11.2002
Ort: NUR IN DEINEM KOPF!
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Verfasst Di 10.02.2009 14:25
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ExMD hat geschrieben:
natürlich wurde das ausgesprochen, das war sogar ne riesen diskussion damals und tritt vereinzelt wieder auf.


War es das? Ist mir nicht bekannt.
Mir ist zwar bekannt das es alle paar Jahre mal wieder auf den Tisch kommt als Vermutung oder Vorwurf, aber das einer der Gründer es selbst gesagt haben soll * Keine Ahnung... * . Dann werde ich mich mal nach einer Quelle umschauen.

.stitch
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Schriftsetzer
Threadersteller

Dabei seit: 06.01.2008
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Verfasst Di 10.02.2009 17:39
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Der Vertrag von Lissabon verschiebt ja gerade den Schwerpunkt weg vom Staatenbund hin zum Bundesstaat. Deswegen ist es ja so bedenklich, daß so weitreichende Veränderungen so schwach demokratisch legitimiert werden. Wer außer den Iren darf denn überhaupt abstimmen?
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