[Darkwing]

Im BGB steht nichts darüber, wie sich eine GbR im Geschäftsverkehr benennen darf. Falls doch, zeigt mir wo. Es ist also davon auszugehen, dass sich eine fünf-personige GbR dann zB "Alfons Ahlmann, Britta Brünig, Christoph Cullmann, Detlef von und zu Diesterweg und Esther Ehrlich GbR" nennen muss. Ist dem so?

Im HGB steht logischerweise nichts über GbRs... hast du ja selbst verdeutlich.


Also wie bitte sollte uns das hier weiterhelfen?

[Smooth-Graphics]

Jemand meinen Beitrag gelesen?

Du darfst nicht firmieren, da du nach §17 HBG als GbR nicht berechtigt bist eine Firma zu führen. Unabhängig davon darfst du einen fiktiven Namen verwenden unter Vorr. die ich vorher genannt habe.
Es gibt auf Wikipedia (gbr) einen Link zu einem entsprechenden Grundsatzurteil, das dies für zulässig erklärt -> "ARGE").

[Nimroy]

Nein. Nochmal. Umgekehrt!

Die Herleitungskette ist wie folgt: Menschen tun sich zusammen, um ein gemeinsames Ziel anzustreben. Und legen das auch nieder. Dann ist das eine Gesellschaft und weil es sich um Personen handelt ist das eine Personengesellschaft. Das ist geregelt in §§705 - 740 BGB. Über Namensgebung etc. steht da nicht, eben weil es ja nach wie vor reelle Personen sind.

Jetzt muss man Fragen, ob diese Personen Sonderrechte haben. Zum Beispiel aus §17 HGB. Handelt es sich also um juristische Personen, die einen Geschäftszweck verfolgen, wie zum Beispiel Kapitalgesellschaften, oder Kaufleute, dann dürfen sie einen Firmennamen verwenden.

Es liest sich also andersrum. Quasi "Eine Gesellschaft ist solange Personengesellschaft, bis sie was anderes ist".

Hier steht auch noch viel:
http://www.frankfurt-main.ihk.de/finanzplatz_foerderung_starthilfe/starthilfe/rechtsfragen/idem/gbr/

Aber auch da wirst du keine Aktenzeichen oder andere paragrafen finden. Da du aber genau das suchst, empfehle ich den Gang zum Anwalt.

[deliciious]

[Smooth-Graphics]

Weiß ich nicht. Auf der Webseite muss im Impressum meines Wissens nach der GbR Name (!= Unternehmensname, der ja ein Fiktivname sein kann) stehen.

[Darkwing]

Ok, ich hab mal etwas recherchiert.

Ich habe diese Woche mehrmals mit dem Gewerbeamt, mit der IHK und dem Finanzamt telefoniert. Ich würde jetzt von mir behaupten, dass ich umfassend im Bilde bin, was diese Sache betrifft. Für jeden, der sich dafür interessiert, will ich mal meine Erkenntnisse preisgeben. Das kann nämlich sehr wichtig sein, bzw plötzlich mal werden.

Vorweg: es herrscht in Deutschland tatsächlich eine riesige Rechtsunsicherheit, bzw. der Gesetzgeber hat hier geschlafen und GbRs fallen regelmäßig unter den Tisch. Positiv formuliert hieße dass: "es existieren keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften", oder "es existiert ein breiter Gestaltungsspielraum". Beim Gewerbeamt und Finanzamt musste ich erst mehrmals eindringlich meine Frage erklären, bevor diese überhaupt verstanden wurde - und dann festgestellt wurde, dass die nicht beantwortet werden kann. So wurde ich vom einen zum andern verbunden. Letztlich habe ich aber nach mehreren Anläufen bei der IHK endlich mal eine kompetente Person erwischt, die fähig war, mit mir darüber informiert zu diskutieren.

Es verhält sich nun, betreffs der Namensangabe einer GbR im Impressums und der Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, wie folgt:


Kurzfassung:

1. PHANTASIENAME
2. Name der GbR
3. (Vor- und Zunamen der Gesellschafter)


Langfassung:

Zu 1.: PHANTASIENAME
Jedes Unternehmen kann sich einen "Unternehmensnamen" geben. Das Unternehmen ist hierbei quasi als unkörperliche "Idee" zu verstehen; einfach als Bezeichnung für die Unternehmung, die man als Unternehmer unternehmen möchte - in der Regel ein Gewerbebtrieb, allein zu zweit, zu vielt. Diese Bezeichnung kann - und wird in der Regel auch - aus einer Phantasiebezeichnung bestehen. Völlig legitim. Es kann auch ein Markenname sein, der extra dafür angemeldet wurde; spielt hier aber nicht mal die Rolle. Andere Namen dieser Bezeichnung, die man vllt hin und wieder liest wären: Geschäftsbezeichnung, Etablissementbezeichnung, Werbebezeichnung. Wobei alles das gleiche meint, aber letztere eigentlich am zutreffendsten ist.

Es ist keine Firmenbezeichung, Firmierung oder Firma! Es ist eine Bezeichnung, die auf das Unternehmen hinweist, nicht (wie die Firma) die auf den Träger des Unternehmens. Firmen sind Kaufmänner, die (dadurch) im Handelsregister eingetragen sind ‒ aber auch eine Firma kann sich noch eine Werbebezeichnung zulegen, wenn sie will. Für GbRs gibt es kein Register, weswegen die nachfolgenden Punkte so wichtig sind.

Zu 2.: Name der GbR
Das ist das kniffligste und sorgt meiner Meinung nach für die größte Verwirrung. Es existiert nämlich keine verbindliche Vorschrift, wie eine GbR sich nennen darf. Fakt ist: die GbR selbst kann keinen "eigenen" Namen tragen. Eine GbR ist eine Personengesellschaft, sie besteht aus (natürlichen) Personen und diese haben einen Namen und diese Name müssen im GbR-Namen auftauchen; mit dem auf eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts hinweisenden Zusatz am Ende, der da lautet: "GbR" - oder auch ausgeschrieben "Gesellschaft bürgerlichen Rechts". Ausschreiben tut das aber fast niemand - muss man ja auch nicht. Zusätzlich zu den Namen der Personen kann noch ein Unternehmensgegenstand mit im GbR-Namen benannt werden. Der GbR-Name wird normalerweise im Gesellschaftervertrag bestimmt, genauso wie die Werbebezeichung, die sich ggf. gegeben wird. Von der Verwendung des "&"-Zeichens (Kaufmanns-Und) im GbR-Name ist hingegen abzusehen, da dies den Partnerschaftsgesellschaften der Freien Berufe und tatsächlichen Firmen vorbehalten ist.

Zu 3.: Vor- und Zunamen der Gesellschafter
Wird im GbR-Name auf die vollständige Nennung der Vor- und Zunamen der Gesellschafter verzichtet, sondern verwendet man nur die Nachnamen, kommt man nicht umhin, die vollständigen Namen noch einmal konkret aufzulisten. Dies sind dann aber keine "Inhaber"! Inhaber gibt es nur bei Firmen. Es ist auch nicht die GbR "Inhaber" des Unternehmens, welches die gewählte Werbebezeichnung betitelt.


Wenn man sich an die drei oben genannten Punkte hält, hat man eigentlich keine Probleme, mit seinem Impressum und den Geschäftsbriefen, den aktuell geltenden Rechtsvorschriften zu entsprechen, die da wären: DL-InfoV (hat letztes Jahr den GewO § 15 abgelöst), TMG § 5, Artikel 246 EGBGB und § 14 UstG.



Weitere wichtige Fakten:

• Wenn nun eine GbR aus zehn Personen besteht, die Fenster putzen und kehren wollen, dann lautet der korrekte GbR-Name, der anzugeben wäre:

[deliciious]

Wow, sehr ausführlich, erstmal danke dafür!
Im Großen und Ganzen spiegelt das aber auch meine bisherige Einschätzung wider.

Eine Frage bleibt trotzdem noch.

[phok]

Firmenrechtsfähigkeit kommt der GbR nicht zu (§ 6 Abs. 1 HGB). Die GbR kann keine Firma im handelsrechtlichen Sinne nach den §§ 17 ff. HGB haben, selbst wenn sie ein Unternehmen betreibt. Wenn die Gesellschafter einer GbR im Verkehr einen Gesamtnamen für die Personengesellschaft verwenden, der im Verkehr als Kennzeichen der GbR verstanden wird, dann kommt der Bezeichnung der GbR Namensschutz nach § 12 BGB zu. Der Anerkennung des Namensschutzes eines Gesamtnamens einer GbR entspricht die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeitfähigkeit der GbR (s. BGHZ 146, 341).