[radschlaeger]

[hilson]

[Mac]

Und dann müsen wir noch unterscheiden, ob der Kunde eine Privatperson oder eine Firma ist.

[designzicke]

und wenn der kunde dann auch noch unterschreibt, dass er die agb sowohl gelesen als auch verstanden und akzeptiert hat, sollte doch alles nicht so kompliziert sein, oder...

[radschlaeger]

1. Durch das Urteil soll allein schon verdeutlicht werden, dass die Gerichtsbarkeit zukünftig ein Auge auf diese Problematik wirft - weitere Verurteilungen werden erleichtert, da man sich auf dieses Urteil beziehen kann. Es gilt also nicht mehr, dass man nicht vorgewarnt ist.
2. Es reicht ja, dass ein Kunde (Endverbraucher) sich vor der Unterschrift über die AGB mit seinem Rechtsanwalt berät und vor Gericht zieht.
3. Es sollte auch in der Beratung von Mediengestaltern vollumfänglich enthalten sein, seinen Kunden, für die er AGB gestaltet, auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen.
4. Eine ausdrückliche Differenzierung zwischen den Kunden in Form von Endverbraucher/Firma gibt es im Urteil nicht, weswegen eine Anwendung des Urteils auf eine Firma-Firma-Beziehung durchaus denkbar wäre.

[stecs]

Ich möchte meine Frage nochmal etwas präzisieren:

Es geht um das Kleingedruckte bei Anzeigen für z.B. Handys. Das Kleingedruckte beginnt in der Regel wie folgt:

* Dieses Angebot gilt nur bei Abschluß eines Mobilfunkvertrages...

Um diesen Rechtstext geht es und nicht um irgendwelche AGBs. Und 12 pt halte ich für sehr groß, da es erfahrungsgemäß weniger ist.

[XChrist666X]

ich muss den thread mal ausgraben, denn ich frage mich gerade, ob es für 18/1 wohl eine Mindestgröße für den Rechtstext gibt. Hat da jemand eine Quelle für mich?