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Thema: Logo wurde geklaut, was kann ich unternehmen? vom 07.11.2011


Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen MGi Foren-Übersicht -> Recht -> Logo wurde geklaut, was kann ich unternehmen?
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SHammer
Threadersteller

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Verfasst Mo 07.11.2011 09:55
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Logo wurde geklaut, was kann ich unternehmen?

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Hallo zusammen,

ich habe ein kleines Problem und vielleicht gibt es jemanden, der mir helfen kann, ohne das ich gleich zum Anwalt gehe, wenn ich dies überhaupt kann/darf.

Seit kurz nach der Wende betreibe ich einen Copy-Shop und biete auch Gestaltung etc mit an. Nein, ich bin kein Mediengestalter oder Designer. Jedoch hatte ich in den letzten 20 Jahren zwei sehr gute Lehrmeister, die dies auch studiert haben.

Nun folgender Fall. Im Jahr 1999/2000 entwarf ich ein Logo für eine kleine Gaststättenkette. Da der Bruder des Chefs ein guter Freund ist habe ich damals nichts dafür verlangt (durch den Aufbau der vierten Gaststätte war auch kaum Geld flüssig).
Im Jahr 2002 hat er dieses Logo dann schützen lassen. Die Urkunde auf seinen Namen liegt vor und der Schutz läuft am 31.05.2012 aus.
Ende Oktober 2011 machte er mich darauf aufmerksam, dass eine andere Gaststätte dieses Logo auch verwendet. Sowohl auf der Webseite, als auch auf Mitnahmespeisekarten und anderer Werbung.
Ich setzte mich daraufhin mit dem Webmaster und dem Inhaber des anderen Lokals in Verbindung und bat sie, das Logo zu entfernen, was sie auch innerhalb von drei Tagen taten. (Ich schickte ihnen Beweise, dass dieses Logo tatsächlich von mir ist).
Der Gaststätteninhaber, der dieses Logo auch verwendete, erklärte mir, dass er es 2005 oder 2006 von einer Werbeagentur für teueres Geld gekauft hat.
Ich hatte mir das Logo von der Webseite geladen und mit meinem ganz genau verglichen. 100% Übereinstimmung.
Selbst bei den Farben hat er nichts verändert. Es ist 1:1 abgenommen.

Nun meine Fragen (vielleicht hat jemand so etwas schon mal erlebt)
1. Gehört mir das Logo noch, oder doch dem Bruder meines Freundes (Gaststätteninhaber), der es eintragen ließ.
2. Ich hatte es damals überlassen ohne Nutzungs-/Überlassungsvereinbarung. Kann ich sie nachfordern?
3. Kann ich an die Werbeagentur herantreten und Schadenersatz fordern oder nur der Bruder meines Freundes?
4. Lohnt sich für mich der Gang zum Anwalt?

Vielleicht kann mir jemand helfen.
Vielen Dank im voraus.
Stefan
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SL-Design

Dabei seit: 09.11.2005
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Alter: 63
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Verfasst Mo 07.11.2011 10:09
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Re: Logo wurde geklaut, was kann ich unternehmen?

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SHammer hat geschrieben:
1. Gehört mir das Logo noch, oder doch dem Bruder meines Freundes (Gaststätteninhaber), der es eintragen ließ.

Das Urheberrecht hast Du als Gestalter, das Nutzungsrecht der Gaststätteninhaber, sofern Du ihm es eingeräumt hats, wovon ich mal ausgehe.
SHammer hat geschrieben:
2. Ich hatte es damals überlassen ohne Nutzungs-/Überlassungsvereinbarung. Kann ich sie nachfordern??

Dadurch dass er das Logo jahrelang benutzt hast, hast Du ihm Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt.
SHammer hat geschrieben:
3. Kann ich an die Werbeagentur herantreten und Schadenersatz fordern oder nur der Bruder meines Freundes?

In diesem Fall eher der Gastätteninhaber. Er ist ggf. durch die Fremdnutzung geschädigt. Aber ohne Verträge ist das schwierig zu sagen.
SHammer hat geschrieben:
4. Lohnt sich für mich der Gang zum Anwalt?

Kommt drauf an, was Du/Ihr erreichen wollt.
Wenn Du nur willst, das der andere Betrieb das Logo nicht weiter verwendet und die es auch aus ihrer Kommunikation entfernt haben, hast Du ja dein ziel erreicht.
Wenn Du Schadenersatz haben willst, wirst Du zum Anwalt müssen.
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Moderator

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Verfasst Mo 07.11.2011 10:25
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Ich bin kein Experte, aber gehe davon aus, dass es folgendermaßen aussieht:

So toll deine Gestaltung auch sein wird - da es sich um angewandte Kunst handelt wird die nötige Schöpfungshöhe für den Urheberschutz nicht reichen. (Siehe Signatur.) Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass du irgendwelche Ansprüche geltend machen kannst. Wichtig ist wie, wo und auf wen das Logo eingetragen ist.

Dein Kunde sollte sich also einen Anwalt suchen und überprüfen lassen wie er gegen den fremden Betreiber vorgehen kann, bzw. welche Forderungen er stellen darf. Die Werbeagentur kann deinem Kunden egal sein. Die fremde Gaststätte nutzt das Logo ohne Erlaubnis. Woher die das haben kann euch egal sein.

Die fremde Gaststätte kann sich allerdings wiederum an die Werbeagentur wenden da diese ja eine "mangelbehaftete Ware" erhalten hat. (Ob es da irgend welche Fristen oder dergleichen gibt, kann ich dir auch nicht sagen.)

Viel Spaß,
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Benutzer 116623
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Ort: -

Verfasst Mo 07.11.2011 11:06
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Re: Logo wurde geklaut, was kann ich unternehmen?

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SHammer hat geschrieben:

3. Kann ich an die Werbeagentur herantreten und Schadenersatz fordern oder nur der Bruder meines Freundes?


Welcher Schaden soll dir denn entstanden sein? Und welcher dem Bruder deines Freundes? Schaden ist allenfalls dem anderen Kneipier entstanden, der Geld für ein geklautes Logo bezahlt hat, das er jetzt nicht weiter nutzen darf - aber damit hast du überhaupt nichts zu tun.
 
Odin_333

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Verfasst Mo 07.11.2011 11:27
Titel

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top hat geschrieben:
So toll deine Gestaltung auch sein wird - da es sich um angewandte Kunst handelt wird die nötige Schöpfungshöhe für den Urheberschutz nicht reichen.


Das ist hier im Forum ja sowas wie der Standardgruss.
Da frage ich mich wirklich, ob es überhaupt möglich ist, besagte Schöpfungshöhe zu erreichen.
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MeyerBernd

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Verfasst Mo 07.11.2011 13:13
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Markenrecht

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Dies ist meine persönliche Meinung. Keine Rechtsberatung, sondern Erfahrungswerte.

Wenn das Logo geschützt ist, darf es nicht ohne die Zustimmung des Markeninhabers Verwendung finden.

Das Logo ist also geschützt. Ich gehe davon aus, dass die Klasse die auf Gaststätten zutrifft eingetragen ist.
Hinweis: bei einer Markenanmeldung in Europa können drei Klassen im Grundpreis eingetragen werden, gegen Aufpreis auch mehr.

In der Regel bemühe ich mit einer solchen Angelegenheit einen Anwalt welcher auf Markenrecht spezialisiert ist. Dieser schreibt der entsprechenden Firma einen Brief und meistens lässt sich das Problem so lösen. Sollte die Firma uneinsichtig sein, kann eine Abmahnung und der Gang zum Gericht die Lösung sein. Aber: Ist die gegnerische Firma nicht zahlungsfähig, so kannst Du auf den Anwalts- und Gerichtskosten sitzen bleiben.

Tipp: Bei Anwalt anfragen was der Inhaber der Markenrechte machen kann und wie die Erfolgsaussichten sind kostet in der Regel nichts. Dann kann sich der Markeninhaber entscheiden was er macht.

P.S. Die Frage nach der Schöpfungshöhe stellt sich nicht, wenn die Marke bereits eingetragen ist.

Schöne Grüße,

Bernd
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SHammer
Threadersteller

Dabei seit: 07.11.2011
Ort: Plauen
Alter: 57
Geschlecht: Männlich
Verfasst Mo 07.11.2011 14:08
Titel

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DANKE erstmal allen, die geantwortet haben. Vor allem so schnell geantwortet haben.

Mein Rechtsempfinden (ich nenne es mal so) geht in folgende Richtung.
Die Werbeagentur, die das Logo geklaut hat, hat den Erlös unrechtmäßig erzielt.
Ich weiß nicht wie hoch dieser Erlös war, aber ich denke er steht mir zu (oder dem Rechteinhaber).

Kann durchaus sein, dass mein fränkisches Gehirn mir was vormacht....

Ich dachte, es gibt da Präzedenzfälle für solche Ereignisse.

Gruß Stefan
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jense

Dabei seit: 04.11.2003
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Alter: 45
Geschlecht: Männlich
Verfasst Mo 07.11.2011 14:36
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nö. wenn dir dein auto geklaut wird und der käufer erwischt wird, bekommst du ja auch nicht den "erlös" des hehlers zugesprochen.
du bist aus der nummer raus. du hast eine dienstleistung erbracht und fertig. der einzige, der dagegen vorgehen kann, ist dein kunde. ob sich dieses theater aber lohnt (lohnen ist da sowieso der falsche begriff) ist eine andere sache. das logo ist nicht mehr in verwendung. damit hat dein kunde sein ziel erreicht und gut ist.

ein anwalt würde auch erstmal eine abmahnung mit einer fristsetzung und einer saftigen aufwandsentschädigung für seine abmahnleistung schicken.

lass es auf sich beruhen...


Zuletzt bearbeitet von jense am Mo 07.11.2011 14:36, insgesamt 1-mal bearbeitet
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