[ruf-sos]

Hallo Ihr, ich hoffe Ihr könnt mir helfen (Einen Anwaltstermin habe ich morgen).

Ich habe mich vor einem halben Jahr selbstständig gemacht und meinen "Firmennamen" vorher sorgfältig recherchiert. In dieser Form gab es keine andere Firma, die diese Marke bzw. diesen Namen geschützt hat.

Nun bekomme ich heute ein Schreiben einer Kanzlei, die eine andere Firma vertritt. Ich soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 2.000 Euro Kostenerstattungsansprüche bezahlen.

Nun zum Fall (Phantasie Namen, aber dennoch vergleichbar):

Mein Firmenname: Geco Druck

Der Firmenname, der Firma, die mich nun verklagen will: Geko Druck

Dazu kommt, dass ich eindeutig regional ausgerichtet bin, die andere Firma (ich Süden, die andere Norddeutschland) ist zwar größer, aber eine regionale Überschneidung findet nicht statt. Rechtsschutz habe ich leider nicht, die Kosten will ich natürlich auch nicht tragen

Was meint ihr?

Hoffe ich kann nicht sofort wieder in den Sack hauen, wegen nem einzelnen ****** Buchstaben ....

[kiwi244]

Hatte ich gerade auch durch. Sorgfältige Recherche ergab zwar eine Fa, die einen Teil unseres zweiteiligen Namens führte und als Marke eingetragen hatte, die aber in einem anderen VBereich tätig war.
Nach 10 Jahren schrieb mich der Chef an (nett, aber bestimmt). Sie hatten ihr Tätigkeitsgebiet ausgeweitet um Kommunikationsdesign und forderten mich auf, meinen Namen abzugeben .
Die Quintessenz: ich habe mir einen anderen Namen überlegt. Ich bin eh vorm Gesetz nicht berechtigt unter einem Fantasienamen zu firmieren, insofern ist er lediglich Zusatz zu meinem bürgerlichen Namen.

[ruf-sos]

Hallo Kiwi,

danke erstmal für deine Antwort.

In meinem Fall handelt es sich schon um eine GmbH, nicht um eine Personengesellschaft und die Firmennamen unterscheiden sich ja, nur phonetisch eben nicht. Aber das kann doch nicht sein oder? Dann ist doch Tür und Tor für ne Klageflut geöffnet

[polasrstar]

Dein Anwalt wird dir morgen sicher bessere Auskunft geben können!

Aber ich würde das so sehen (recht grob):


- Marke schlägt Firma, Firma schlägt Privat (in DE).
- Marken gelten ja Landesweit, da ihr Druckereien seid solltet ihr auch im gleichen Nizza-Standard sein.

Daher das Datum der Marken-Eintragung zählt:

- Hast du die Marke vor den anderen eingetragen - dann hast du eigentlich nichts zu befürchten und kannst dann mal die anderen zur Unterlassung bitten.

- Die anderen haben vor dir eingetragen (du hast schlecht recherchiert - Goko und Geco liegt ja auf der Hand) - tja dann... hat der andere Recht.

PS: Das hat keinen Anspruch an Korrektheit - ich kenne mich im Schweizerischen Recht besser aus als im Deutschen - sollte jedoch ähnlich sein.

[designzicke]

[top]

Ich schmeiße mal als Suchbegriffe "phonetische Ähnlichkeit" und "Markenname" in den Raum. Da sind schon deutlich weniger ähnliche Bezeichnungen abgemahnt worden.
Ich bin gespannt was dein Anwalt dir morgen erzählt.

[kiwi244]

Ich rate Dir auch zu einem Anwalt. Im AGD bist Du nicht zufällig? Dort könntest Du Dir schonmal erste Infos holen.

LG

[mimimoma]

Bei einer Recherche im Web lässt sich die Firma unter http://www.gecko-druck.de finden.

Diese dürfte sich auf die besondere geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG mit bundesweiter Geltung berufen können: http://bundesrecht.juris.de/markeng/__5.html

Wenn die andere Firma älter als Deine ist und in einer ähnlichen Branche tätig ist (letzteres ist wichtig), dürfte die Sache Hand und Fuss haben. Denn sogenannte unterscheidungskräftige besondere geschäftliche Bezeichnungen wie hier erlangen auch ohne Eintragung ins Handelsregister durch Benutzung im Verkehr bundesweiten Schutz. Denn sie sind ohne weiteres von jedermann auffindbar.