[RAfodera]

Nach einem neuen Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 04.02.2009 haften die Eltern für die von ihren minderjährigen Kindern begangenen Urheberrechtsverletzungen in filesharing Tauschbörsen.

Die Inhaber der Rechte verlangten von den Eltern die Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten und Schadensersatz von 150,- EUR für den unberechtigten Musik-Upload.

Zu Recht wie die Frankfurt Richter entschieden.

Die Haftung der Eltern ergebe sich aus dem Umstand, dass sie ihr Kind nicht ausreichend über den ordnungsgemäßen Umgang mit Urheberrechten und dem Internet aufgeklärt hätten. Keine Entschuldigung sei es, dass die Eltern unter Umständen keinerlei Kenntnis davon hätten, was ihre Tochter oder ihr Sohn online machen würde.

Der Schadenersatz für derartige Urheberrechtsverletzungen sei danach zu bemessen, was vernünftige Parteien als fiktive Lizenz vereinbart hätten. Vorliegend sah das Gericht keinen Anlass, von den klägerseitig geforderten 150,- EUR abzuweichen. Als Gegenstandswert für die zu ersetzenden Abmahnkosten nahm das Gericht einen Streitwert von 10.000,- EUR an, was Abmahnkosten von ca. 660,- EUR ausmachte.

Dieses strenge Urteil verstärkt leider die Unsicherheit von Internetnutzern, die neben der Unsicherheit wegen eines evtl. vorhandenen WLAN-Netzes nun auch für etwaige Urheberrechtsverletzungen von Kindern haftbar gemacht werden können. Es wird Zeit, dass der BGH ein Grundsatzurteil zum Thema P2P fällt und im sinne einer vernünftigen Praktikabilität entscheidet.

[type1]

Naja.
Wenn die Kinder im Laden klauen haften doch auch die Eltern oder nicht?

[ghostface]

[type1]

[CyberPunk]

[type1]

[Wheely]

[EHST]

Solch Urteil dürfte sicher die Ausnahme bleiben. Eltern haften für ihre Kinder nur, wenn sie die Aufsichtspflicht verletzen. Dies dürfte hier nicht der Fall sein.
Man kann doch nicht einfach behaupten, die Eltern hätten ihr Kind nicht richtig aufgeklärt. Daraus lässt sich ja ableiten, dass jedes Kind bedingungslos auf seine Eltern hört. Das ist ja wohl Quatsch.