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Thema: Verbrauchergerichtsstand für ausländische Kunden vom 08.02.2011


Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen MGi Foren-Übersicht -> Recht -> Verbrauchergerichtsstand für ausländische Kunden
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snuwie
Threadersteller

Dabei seit: 06.07.2010
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Geschlecht: Männlich
Verfasst Di 08.02.2011 17:57
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Verbrauchergerichtsstand für ausländische Kunden

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Hi Leute,
mir wurde eben etwas weitergeleitet und ich wollte mal eure Meinung dazu hören.

Kurz gesagt geht es darum, wer seinen Internetauftritt auch für ausländische Kunden ausrichtet (Landesvorwahl, .com .eu etc. Top-Level Domains, ...) läuft Gefahr, dass das Land des Klägers zum Gerichtsstand werden kann.

Grundlage dafür bildet eine EuGH-Grundsatzentscheidung vom 7. Dezember 2010 (C-144/09 und C-585/08 ).

- http://euzine.eu/2010/12/urteil-in-den-verbundenen-rechtssachen-c-58508-und-c-14409-peter-pammer-reederei-karl-schluter-gmbh-co-kg-und-hotel-alpenhof-gesmbh-oliver-heller/
- http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Internetrecht/Grenzueberschreitender-Onlinehandel.html
- http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2273


Zuletzt bearbeitet von snuwie am Di 08.02.2011 17:58, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Mac

Dabei seit: 26.08.2005
Ort: Köln
Alter: 62
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Verfasst Di 08.02.2011 18:16
Titel

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Magst du das in ein zwei Sätzen zusammenfassen? (sonst muss ich mir den ganzen KRam durchlesen.... *hehe* )
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snuwie
Threadersteller

Dabei seit: 06.07.2010
Ort: -
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Di 08.02.2011 18:40
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Sollte ein EU-Ausländer gegen dich klagen, kann dessen Heimatland als Gerichtsstand der Klage werden, sofern deine Homepage den Anschein macht, dass diese auch für Ausländer ausgerichtet ist....

Das wären so ein paar Punkte, die darauf hinweisen ...
Zitat:

* eine Anfahrtsskizze, die bis an die Grenze zum Nachbarland führt,
* eine Telefonnummer mit internationaler Vorwahl,
* eine neutrale Top-Level-Domain (wie .com, .info, .net, .eu),
* Produktbeschreibungen auch in Fremd­sprachen,
* Preisangaben in Fremdwährungen
* oder auch Kunden­be­wer­tungen von ausländischen Verbrauchern.
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Mac

Dabei seit: 26.08.2005
Ort: Köln
Alter: 62
Geschlecht: Männlich
Verfasst Di 08.02.2011 18:50
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ok, dann sollen die Spacken mal machen... Herr, wer denkt sich nur so was aus?
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cyanamide
Moderator

Dabei seit: 09.12.2002
Ort: Altkaiserreich Koblenz WW
Alter: 48
Geschlecht: Weiblich
Verfasst Di 08.02.2011 20:21
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Keine Ahnung,
aber was wollen ein Kläger und aus Gericht
in Timbuktu bei dir in D anrichten?


* Keine Ahnung... *
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Zeithase

Dabei seit: 09.05.2005
Ort: Erfurt
Alter: 39
Geschlecht: Männlich
Verfasst Di 08.02.2011 20:38
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cyanamide hat geschrieben:
Keine Ahnung,
aber was wollen ein Kläger und aus Gericht
in Timbuktu bei dir in D anrichten?


* Keine Ahnung... *


Es geht nicht um Timbuktu, sondern die EU. Und da gibt's allerhand Möglichketen.
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