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Thema: Urteil:Forenbetreiber haften auch ohne Kenntnis für Beiträge vom 06.12.2005


Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen MGi Foren-Übersicht -> Recht -> Urteil:Forenbetreiber haften auch ohne Kenntnis für Beiträge
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DJ Iltiz
Threadersteller

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Verfasst Di 06.12.2005 08:55
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Urteil:Forenbetreiber haften auch ohne Kenntnis für Beiträge

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Hi, da bin ich mal wieder Lächel

Habs heute in der Rheinischen Post gelesen. Irgendwer sollte mal ein Upgrade beim Wissensstand der Richter durchführen...

Zitat:
Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Der Heise Zeitschriften Verlag wird als so genannter Mitstörer vom Hamburger Landgericht faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge in den Leserforen im Vorhinein auf einen bestimmten Rechtsverstoß hin zu überprüfen.
Guck rechts! Weitere Infos: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

MfG
DJ Iltiz
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Nimroy
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Dabei seit: 26.05.2004
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Verfasst Di 06.12.2005 09:15
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Da ist das letzte Wort noch nicht drüber gesprochen. Vor allem, weil es bereits gegenteilieg EU-Richtlinien gibt.
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DJ Iltiz
Threadersteller

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Verfasst Di 06.12.2005 09:18
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Ja, echt? Zu wünschen wärs... Endlich hat das mal was Gutes, dass wir in der EU sind.

MfG
DJ Iltiz
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Nimroy
Community Manager

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Verfasst Di 06.12.2005 09:22
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Aus dem Artikel:

Zitat:
Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.
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DJ Iltiz
Threadersteller

Dabei seit: 10.11.2004
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Verfasst Di 06.12.2005 09:24
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Das hab ich in der RP nicht gelesen. Und hatte bisher nicht die Zeit, den Heise-Artikelin Ruhe zu lesen

*Thumbs up!*
DJ Iltiz
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pRiMUS

Dabei seit: 09.09.2003
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Verfasst Di 06.12.2005 09:41
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foltert ihr mich, wenn ich sage, das ich so ein urteil befürworte? ich hatte gestern bereits die diskussion mit einem bekannten.

fakt ist doch, forenbetreiber wie heise.de oder andere, auf denen sich mehrere 1000 leute tummeln um zu diskutieren, haben meist finanzielle absicherungen, sprich, werbungen auf ihren seiten platziert.

sie verdienen also geld mit dem forum (mehr oder weniger), wollen aber die verantwortung, das wenn was illegales geschrieben wird, sie nicht haftbar zu machen sind. das finde ich nicht in ordnung.

ein forum wie heise.de hat sicherlich genug moderatoren, die solche threads zeitnah löschen, und den verantwortlichen bei den jeweiligen stellen melden können. es geht ja hier nicht darum, das ein illegales thema für einen halben oder einen tag stand. sondern offensichtlich über einen längeren (1d+) stand. und bitte sowas darf einem kommerziellen forum nicht passieren.

mal ein vergleich (der ggf etwas hinkt): ihr habt ein auto, bei dem der tankstutzen, aufgrund von materialfehler, kaputt ist. ihr wendet euch damit logischerweise an den händler oder an den hersteller des autos. der autohersteller sagt hier auch nicht "ja, liegt nicht in meiner verantwortung" sondern forder regressansprüche ggf beim hersteller des tankstutzens. aber IHR selbst geht an den händler/hersteller.

also ich finde sowas durchaus legitim. in privaten foren sind solche beiträge eh zum tode verurteilt, und selbst hier gibt es genügend moderatoren, die einen illegalen beitrag zeitnah löschen können.

und in dem heise thread gings ja um einen aufruf zu einem DDoS angriff, der wohl dann auch durchgeführt wurde.

nach meiner ansicht ist sowas nicht innerhalb weniger stunden "geplant", also hätte der thread gelöscht werden können von einem moderatpr

soviel von meiner meinung, und nun erschlagt mich bitte nicht, wenn ich dem urteil zustimme *zwinker*
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Nimroy
Community Manager

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Verfasst Di 06.12.2005 09:45
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Sicher, sowas muss von Fall zu Falle netschieden werden und im Kern geb ich dir Recht.

Eine gesetzliche Grundsatzentscheidung öffnet in meinen Augen gleich wieder windigen Anwälten Tür und Tor für neue Abmahnwellen. Und wir Moderatoren sind ja keine Volljuristen. Was wir durchgehen lassen ist evtl immer noch ein Rechtsverstoß. Auf alle Fälle ein heikles Thema mit dem Hang zur Überreglemetierung.
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gtz

Dabei seit: 15.04.2002
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Verfasst Di 06.12.2005 09:47
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pRiMUS hat geschrieben:
foltert ihr mich, wenn ich sage, das ich so ein urteil befürworte?


ja.
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