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Thema: TM "Trademark" bei Firmenlogo vom 28.02.2008


Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen MGi Foren-Übersicht -> Recht -> TM "Trademark" bei Firmenlogo
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flipper
Threadersteller

Dabei seit: 04.01.2007
Ort: Düsseldorf
Alter: 38
Geschlecht: Männlich
Verfasst Do 28.02.2008 16:07
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TM "Trademark" bei Firmenlogo

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wollte nur wissen ob man bei einem Firmenlogo das "TM" dazuschreiben darf - auf visitenkarte, briefpapier, wo auch immer.
Unsere Anwältin hat jedenfalls gemeint es wäre kein Problem.

Dass man "R" (registered) ohne Eintragung im Pantentamt nicht verwenden darf - ist klar.

möchte nur ganz sicher gehen, dass es kein problem ist.
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Zeithase

Dabei seit: 09.05.2005
Ort: Erfurt
Alter: 39
Geschlecht: Männlich
Verfasst Do 28.02.2008 16:10
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Keine Ahnung, wie das in Oesterreich ist. Hier ist die Rechtslage nicht wirklich eindeutig. Davon ab: wozu ueberhaupt so'n unsinnigen Kack? * Keine Ahnung... *

Zuletzt bearbeitet von Zeithase am Do 28.02.2008 16:16, insgesamt 2-mal bearbeitet
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freakazzzoid

Dabei seit: 20.02.2006
Ort: südliches Österreich
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Do 28.02.2008 16:17
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Die Bezeichnung TM gibt es für Österreichische Firmen nicht...das heißt, eigentlich kannst du es verwenden.
Achtung, das ist mein persönlicher Wissenstand über dieses Thema!
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flipper
Threadersteller

Dabei seit: 04.01.2007
Ort: Düsseldorf
Alter: 38
Geschlecht: Männlich
Verfasst Do 28.02.2008 17:34
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ja, in der regel verwenden es nur U.S. Firmen.
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Freealism

Dabei seit: 23.11.2006
Ort: Everswinkel
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Mi 26.03.2008 23:51
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TM, (C) und (R) sind Kennzeichen, die im deutschen Recht nicht verankert sind und somit keine direkte Konsequenz haben.
Allerdings gab es auch Rechtssprechungen, die die irreführende Verwendung solcher Kennzeichnungen anmahnten. Ich bin mit den genauen Fällen nicht vertraut und kann nur vermuten, dass dort betrügerische Absichten bezogen auf Markenschutzrechte verfolgt worden sind.

Viele Grüße
Martin
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Illunatic

Dabei seit: 23.01.2006
Ort: Bonn
Alter: 43
Geschlecht: Männlich
Verfasst Do 27.03.2008 00:40
Titel

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http://www.flashforum.de/forum/archive/index.php/t-200455.html


Aus dem dritten beitrag:

Zitat:
tm bezeichnet eine marke, die nicht beim amerikanischen markenamt eingetragen wurde.

hier ein refenzprozess des lg münchen zur verwendung in deutschland:
http://www.netlaw.de/urteile/lgm_36.htm

die verwendung ist demnach in deutschland ein verstoss gegen das irreführungsgebot nach §3 uwg, da es sich eben um nicht eingetragene marken handelt, für einen deutschen staatsbürger aber gleichgestellt mit dem (r) aufgefasst werden könnte.

zitat:Die Verwendung des Zeichens ™ ist in Deutschland irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Verkehrskreise glaubt, das Zeichen stehe für eine ausländische eingetragene Marke.


Wie schon erwähnt, in Deutschland hat das TM keinen Nutzen und führt sogar zu Irritationen.
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Zim

Dabei seit: 05.12.2006
Ort: Earth Rocks
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Do 27.03.2008 00:51
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Freealism hat geschrieben:
TM, (C) und (R) sind Kennzeichen, die im deutschen Recht nicht verankert sind und somit keine direkte Konsequenz haben.
Allerdings gab es auch Rechtssprechungen, die die irreführende Verwendung solcher Kennzeichnungen anmahnten. Ich bin mit den genauen Fällen nicht vertraut und kann nur vermuten, dass dort betrügerische Absichten bezogen auf Markenschutzrechte verfolgt worden sind.


Also zumindest (R) darf man in Deutschland wohl erst verwenden wenn die Marke auch im Markenregister eingetragen ist.
Mehr Infos gibts hier
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stsy2k

Dabei seit: 30.01.2003
Ort: -
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Do 27.03.2008 11:28
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Zitat:
Die Verwendung des Zeichens ™ ist in Deutschland irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Verkehrskreise glaubt, das Zeichen stehe für eine ausländische eingetragene Marke.

Joa... Komische Begründung. Nur, weil viele etwas glauben, ist die Verwendung unter bestimmten Voraussetzungen verboten?

Lasst uns eine Glaubensgruppe eröffnen, die der Meinung ist, dass Steuern falsch sind...
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