[die_jule]

moin

folgender Fall: einer unserer Kunden hatte sich sein Logo vor einiger Zeit vom Mann seiner Steuerberaterin entwerfen lassen, und dafür bezahlt. soweit so gut ^^
Er hat sich dann letztes Jahr (von meiner Vorgängerin) Visitenkarten entwerfen und drucken lassen, wofür Sie das Logo von der alten Visitenkarte nachgebaut hat und ein neues Layout entworfen hat. Außerdem wurden Briefbögen und Fahrzeugbeschriftung gefertigt.
Jetzt hat er Post von diesem Kerl bekommen, worin der ihm 7.000 € in Rechnung stellt/zu klagen droht, weil er das Fahrzeug sowie die neuen Visitenkarten gesehen hat und sagt, er hätte das absolute Recht an dem von ihm entworfenen Logo.
Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass unser Kunde schon seit einiger Zeit erwägt, nächstes Jahr die Steuerberaterin zu wechseln, und sie das auch weiß

Meinungen zur Rechtslage? Dankeschön

[airball]

Wie wurden die Nutzungsrechte Vertraglich geregelt? Ansich hat der Typ recht, schließlich ist er der Urheber des Logos.

[die_jule]

also allzu genau weiß ich das nicht, ich glaube aber das lief alles eher so "hey, mein Mann könnte da....", ohne Vertrag.
Mir kommts komisch vor, denn der Kunde hat für die erbrachte Leistung ja damals bezahlt...

[top]

Ein wichtiger Punkt ist die Schöpfungshöhe (siehe Wikipedia). Diese scheint bei kommerziellen Logos im deutschen Recht nicht hoch genug zu sein, so dass diese dadurch durch das Urheberrecht geschützt sind.

Wenn da nichts weiter vereinbart wurde, kann ich mir nicht vorstellen, dass da weitere Ansprüche bestehen.

Wühl dich mal ein wenig durchs Forum. Ähnliche Fälle wurden hier schon öfters diskutiert.

(Ach ja, dies ist natürlich keine Rechtsberatung, sondern nur meine eigene Meinung usw.)

[die_jule]

jap, danke, hab da auch schon den ein oder anderen Fall nachgelesen. Das Schauspiel ging mittlerweile weiter, und meinem Kunden wurde mitgeteilt, dass auf das Logo ein Patent bestehe... was, wenn ich mich recht erinnere, recht unwahrscheinlich sein dürfte, oder nicht?

[aUDIOfREAK]

das urheberrecht ist in diesem fall irrelevant. relevant sind die nutzungsrechte, die mit dem bezahlten logo einher gehen... wurde da irgendwas vereinbart?

<halbwissen> wenn nichts vereinbart wurde was die nutzung betrifft, bilde ich mir ein mal gelesen zu haben, kann man das logo zu üblichen zwecken verwenden </halbwissen> hier möchte ich meine hand jetzt aber nicht ins feuer legen... frag deinen kunden mal ob zu den nutzungsrechten etwas vereinbart wurde. wenn nicht, sollte er schnellstens einen anwalt aufsuchen. denn bei 7000 € schadenersatzforderung ist das ja kein spaß mehr...

[die_jule]

genau so klingt es für mich nämlích auch, und zum Anwalt hab ich ihm auch schon geraten, bin mal gespannt... demnächst in diesem kino danke euch

[die_jule]

jetzt hat der "steuerberaterin-mann-hobby-designer" angefangen, alle firmen anzuschreiben, die seitdem das genannte logo verwendet haben, also zeitungsverlag (anzeige), werbetechnik (fahrzeugbeschriftung) und nächste woche werden wir wohl auch post bekommen, bin schon sehr gespannt!

er verlangt, dass alle schilder, fahrzeugbeschriftungen etc. die im moment in umlauf sind vernichtet werden, und die 7.900 € die er dem kunden in rechnung stellt, das ist der umsatz der ihm entgangen sein soll...