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Thema: [Recht] Impressum für private HP ? vom 04.05.2005


Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen MGi Foren-Übersicht -> Recht -> [Recht] Impressum für private HP ?
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Mischpult

Dabei seit: 19.11.2003
Ort: Bochum
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Geschlecht: Männlich
Verfasst Di 03.05.2005 17:22
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Antworten mit Zitat Zum Seitenanfang

Auch private Homepages brauchen ein Impressum wenn sie bestimmte Kriterien erfuellen.

Bitte machts euch nicht so einfach

Ich bin Hans Wurst mit Domain www.hans-wurst.de
da schreibe ich die wundervollsten Geschichten und nutze AdSense von Google
aber da ich ja ne privat Person bin - brauche ich kein Impressum.

Das geht sehr sehr schnell in die Hose.

Ausserdem versteh ich eh nicht was sich die Leute mit Ihren Daten so anpissen.
Ueber die Denic bekomme man eh nen Verantwortlichen - wenn da auch falsche Angaben drin stehen sollten

Na da waere die Abmahnung fuer das nicht vorhandene Impressum noch das kleinere Uebel gewesen.


Zuletzt bearbeitet von Mischpult am Di 03.05.2005 17:22, insgesamt 1-mal bearbeitet
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system
Threadersteller

Dabei seit: 26.04.2004
Ort: HH
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Mi 04.05.2005 11:04
Titel

Antworten mit Zitat Zum Seitenanfang

Mischpult hat geschrieben:
Auch private Homepages brauchen ein Impressum wenn sie bestimmte Kriterien erfuellen.

Bitte machts euch nicht so einfach

Ich bin Hans Wurst mit Domain www.hans-wurst.de
da schreibe ich die wundervollsten Geschichten und nutze AdSense von Google
aber da ich ja ne privat Person bin - brauche ich kein Impressum.

Das geht sehr sehr schnell in die Hose.

Ausserdem versteh ich eh nicht was sich die Leute mit Ihren Daten so anpissen.
Ueber die Denic bekomme man eh nen Verantwortlichen - wenn da auch falsche Angaben drin stehen sollten

Na da waere die Abmahnung fuer das nicht vorhandene Impressum noch das kleinere Uebel gewesen.


Eben - denic hat alle Daten, die relevant sind - und mehr braucht es nicht!
Wie kommst du darauf, dass es in die Hose gehen kann?
Für rein private homepages hat es noch niemals eine legale Abmahnung, geschweige einen Prozess oder ähnliches gegeben wegen eines fehlenden Impressums. Nie, nie, nie und nochmals nie!!!

In keiner Juristensuchmaschine, Urteilsdatenbank o.ä. ist ein Verfahren zu finden, das auch nur eröffnet wurde, geschweige, dass ein Urteil gesprochen wurde. NICHTS! An welchen § sollte sich solch Prozess auch anlehnen? Kommt jetzt nicht mit so einem Unfug wie: wenn ich xxx gegen Bezahlung anbiete o.ä., dann ist die nicht mehr privat. Aber ich kann die Welt mit meinen Urlaubsbildern so lange zumüllen wie ich will und werde niemals ein Impressum dazu hinterlassen. Privat bleibt privat.
§ 1 UWG lautet: "Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden."
Und nur darauf darf sich eine Abmahnung beziehen. Dieses ist die Basis jeder Abmahnung. Was die guten Sitten sind, wird durch zahllose Gesetze ergänzt (u.a. TDG). Aber es muß immer der geschäftliche Verkehr betroffen sein. Ohne den geschäftlichen Verkehr fehlt der Abmahnung schlicht die Grundlage.
Niemals kann jemand privat (für eine private Handlung, oder auch Verfehlung) abgemahnt werden.

Warum versuchst du den Leuten unnötig Angst einzujagen?
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Mischpult

Dabei seit: 19.11.2003
Ort: Bochum
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Mi 04.05.2005 12:02
Titel

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system hat geschrieben:

...vieles...


Schreib mal nen Bericht darueber wie schlecht es in dem Urlaubshotel war -> Redaktioneller Text

oder verwende AdSense auf deinen Seiten -> Kommerziell

Was ich einfach nur deutlich machen wollte ist, der Schritt von a->b ist sehr klein ist und von den meisten gar nicht gesehen wird.

Meine private Seite hat auch kein Impressum - da steht mein Name mehr nicht.
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system
Threadersteller

Dabei seit: 26.04.2004
Ort: HH
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Mi 04.05.2005 13:02
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Antworten mit Zitat Zum Seitenanfang

Mischpult hat geschrieben:
system hat geschrieben:

...vieles...


Schreib mal nen Bericht darueber wie schlecht es in dem Urlaubshotel war -> Redaktioneller Text

Stimmt auch nicht. Mein persönliche Meinungsäußerung ist privat und bleibt es auch, da keine redaktioneller Hintergrund (gewerblich ist auch hier das Stichwort!). Wenn du anderes belegen kannst - bitte...

Mischpult hat geschrieben:
oder verwende AdSense auf deinen Seiten -> Kommerziell


sagt mir jetzt nichts, aber ich habe doch sicherlich mehr als ausführlich erklärt, daß ich eine rein private homepage meine.

Wo bleiben die Urteile mit dem, was du behauptest?
Wer hat jemals eine Abmahnung bekommen, weil er ohne Impressum geschrieben hat in seinem Hotelzimmer x auf Tour y hätte er Kakerlaken o.ä. gehabt.
Bitte immer mit Quellenangabe etwas derartiges behaupten.
Ich habe derartiges noch nie gelesen.
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mahzell

Dabei seit: 16.06.2003
Ort: bochum
Alter: 36
Geschlecht: Weiblich
Verfasst Mi 04.05.2005 13:21
Titel

Antworten mit Zitat Zum Seitenanfang

system hat geschrieben:
Mischpult hat geschrieben:
system hat geschrieben:

...vieles...


Schreib mal nen Bericht darueber wie schlecht es in dem Urlaubshotel war -> Redaktioneller Text

Stimmt auch nicht. Mein persönliche Meinungsäußerung ist privat und bleibt es auch, da keine redaktioneller Hintergrund (gewerblich ist auch hier das Stichwort!). Wenn du anderes belegen kannst - bitte...


system du gehts mir auf die eier,
bei meinungsbildenen angeboten gilt nach §10 medienstaatsvertrag(MDStV) eine anbieterkennung.
dort ist genau beschrieben was darunter fällt oder nicht


system hat geschrieben:

Mischpult hat geschrieben:
oder verwende AdSense auf deinen Seiten -> Kommerziell


sagt mir jetzt nichts, aber ich habe doch sicherlich mehr als ausführlich erklärt, daß ich eine rein private homepage meine.

Wo bleiben die Urteile mit dem, was du behauptest?
Wer hat jemals eine Abmahnung bekommen, weil er ohne Impressum geschrieben hat in seinem Hotelzimmer x auf Tour y hätte er Kakerlaken o.ä. gehabt.
Bitte immer mit Quellenangabe etwas derartiges behaupten.
Ich habe derartiges noch nie gelesen.


das teledienstgesetz unterscheidet nicht zwischen privat und gewerblich, sonder nach "geschäftsmäßig" oder nciht.
geschäftsmäßig != gewerblich,
selbst ein bannertausch (oder adsense) kann geschäftsmäßig ausgelegt werden.


hintergrunginfos dazu.
http://www.adversario.de/article176.html

http://www.adversario.de/article10.html
http://www.adversario.de/article166.html
http://www.adversario.de/article147.html
http://www.adversario.de/article44.html

viel spaß beim informieren


edit:
ein mod soll hier mal splitten und den ins recht-forum verschieben.

.


Zuletzt bearbeitet von mahzell am Mi 04.05.2005 13:27, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Mischpult

Dabei seit: 19.11.2003
Ort: Bochum
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Mi 04.05.2005 13:28
Titel

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system hat geschrieben:
Mischpult hat geschrieben:
system hat geschrieben:

...vieles...


Schreib mal nen Bericht darueber wie schlecht es in dem Urlaubshotel war -> Redaktioneller Text

Stimmt auch nicht. Mein persönliche Meinungsäußerung ist privat und bleibt es auch, da keine redaktioneller Hintergrund (gewerblich ist auch hier das Stichwort!). Wenn du anderes belegen kannst - bitte...

Mischpult hat geschrieben:
oder verwende AdSense auf deinen Seiten -> Kommerziell


sagt mir jetzt nichts, aber ich habe doch sicherlich mehr als ausführlich erklärt, daß ich eine rein private homepage meine.

Wo bleiben die Urteile mit dem, was du behauptest?
Wer hat jemals eine Abmahnung bekommen, weil er ohne Impressum geschrieben hat in seinem Hotelzimmer x auf Tour y hätte er Kakerlaken o.ä. gehabt.
Bitte immer mit Quellenangabe etwas derartiges behaupten.
Ich habe derartiges noch nie gelesen.


Genau bis jetzt hat noch kein Gericht entscheiden was unter dem Terminus "geschäftsmäßig" zu verstehen ist.
Aber will man es darauf ankommen lassen ?

Eine Impressumspflicht für private HPs besteht aber - http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/mdstv.htm#nr10 (§10)

Wo nun "privat" aufhoert und "geschaeftsmaessig" anfaengt ...liegt nicht in unserer Entscheidung,
nur sollte man fuer den Fall der Faelle eventuell vorgesorgt haben.
-> http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=19172&highlight=&

AdSense sind die z.B. hier im Forum unten angezeigten Anzeigen oder Banner
neben denen Gooooooooooooooooogle-Anzeige steht.
Da wird dann aus einer privaten HP ganz schnell eine "geschaeftsmaessige"


Zuletzt bearbeitet von Mischpult am Mi 04.05.2005 13:38, insgesamt 1-mal bearbeitet
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system
Threadersteller

Dabei seit: 26.04.2004
Ort: HH
Alter: -
Geschlecht: Männlich
Verfasst Mi 04.05.2005 14:42
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mahzell hat geschrieben:

system du gehts mir auf die eier,
bei meinungsbildenen angeboten gilt nach §10 medienstaatsvertrag(
) eine anbieterkennung.
dort ist genau beschrieben was darunter fällt oder nicht



Genau das will ich. Es sind alles ungelegte Eier die hier ausgebrütet werden. Keine Angst - nicht nur hier in diesem Forum. Aber diese Verbreitung des Unfugs: alles was man im Internet macht - ist geschäftsmäßig - geht mir extrem auf diese Eier.
Es wird ein MDStV(ist ein Staatsvertrag zwischen den deutschen Bundesländern, der einheitliche Regelungen für die komerziellen Medien schafft) an den Haaren herbeigezogen, der absolut nichts zu dem Thema private homepages nennt. Ist übrigens weitgehend wortgleich mit dem TDG.
Eine Meinungsäußerung ist keine Meinungsbildende redaktionelle Tätigkeit. (sonst müßte ich hier im Forum auch immer mein Impressum setzen, oder der Beitrag wäre umgehend zu löschen!)

Geht es nicht in den Schädel: gewerblich/geschäftlich und eben privat zu trennen?

Was ist nur so schwer dabei. Ihr wollt alles was man im Internet macht kommerziell sehen. Ist es aber nicht. Deswegen gibt es auch keine Urteile o.ä. zu dem Thema.
Zum Glück können die deutschen Richter noch ihren gesunden Menschenverstand nutzen und geschäftsmäßiges und privates trennen. Es ist nicht so schwer...


Auch der Link http://www.mediengestalter.info/go.php?url=http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/mdstv.htm#nr10
geht hier wieder ins leere.
Es ist wieder der Verweis auf das TDG und diese gilt ausschließlich für gewerbliche Anbieter - zum 100. Mal
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mahzell

Dabei seit: 16.06.2003
Ort: bochum
Alter: 36
Geschlecht: Weiblich
Verfasst Mi 04.05.2005 14:47
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system hat geschrieben:
Zum Glück können die deutschen Richter noch ihren gesunden Menschenverstand nutzen und geschäftsmäßiges und privates trennen. Es ist nicht so schwer...


dann solltest du ja selbst in der lage sein, eindeutige urteile vorbringen zu können.

ansonsten möchte ich dich nocheinmal hierrauf verweisen

mahzell hat geschrieben:

hintergrunginfos dazu.
http://www.adversario.de/article176.html

http://www.adversario.de/article10.html
http://www.adversario.de/article166.html
http://www.adversario.de/article147.html
http://www.adversario.de/article44.html

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