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Thema: ...mal wieder Urheberrecht / Nutzungsrecht vom 28.01.2009


Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen MGi Foren-Übersicht -> Recht -> ...mal wieder Urheberrecht / Nutzungsrecht
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mb74
Threadersteller

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Verfasst Mi 28.01.2009 19:14
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...mal wieder Urheberrecht / Nutzungsrecht

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Hallo,

bisher war ich mehr als stiller Beobachter auf dieser Seite unterwegs und konnte bereits viel lernen.. danke dafür.

Nun habe ich jedoch ein Problem, das ich, ohne es genauer zu spezifizieren, nicht eindeutig lösen konnte.

DAHER... Lächel folgendes Szenario:

Ich habe ein Logo entworfen.

Gegen Zahlung einer Pauschale von xxx Euro habe ich EINER Person vertraglich (schriftlich) folgende Nutzungrechte eingeräumt:

Logo darf für Werbemaßnahmen verwendet werden (print, web, kleidung) .. keine weiteren rechte... und explizit darauf hingewiesen, dass kein Eigentum am Logo übertragen wird.

Nun hat eine 3. Person, das Logo genommen und strebt beim Patentamt eine Eintragung als registrierte Marke an.
Dem möchte ich nun wiedersprechen (eine ausreichende Schöpfungshöhe, um Nachbau auszuschliessen, ist definitiv erreicht)

Da mich dieser Widerspruch Geld kosten wird, wüsste ich gern, ob ich diese Kosten bei dieser besagten "3." Person geltend machen kann. Weiterhin bin ich von dieser heimlichen Aktion dermaßen angepisst, dass ich auch gern weitere Schritte einleiten würde (Schadensersatz , oder was auch immer)

Im Voraus vielen Dank für eure Zeit und eure Antwort

mb74


Zuletzt bearbeitet von mb74 am Mi 28.01.2009 19:18, insgesamt 1-mal bearbeitet
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designzicke

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Verfasst Mi 28.01.2009 19:23
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Re: ...mal wieder Urheberrecht / Nutzungsrecht

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mb74 hat geschrieben:
eine ausreichende Schöpfungshöhe ist definitiv erreicht


wer sagt das?
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mb74
Threadersteller

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Verfasst Mi 28.01.2009 19:30
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Re: ...mal wieder Urheberrecht / Nutzungsrecht

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designzicke hat geschrieben:
mb74 hat geschrieben:
eine ausreichende Schöpfungshöhe ist definitiv erreicht


wer sagt das?


oh, vielen dank, zunächst ich Lächel Wenn ich damit falsch liege, lass es bitte mein Problem sein (ich weiß, dass es gerade bei Logo-Designs diesbezüglich unterschiedliche Meinungen gibt)...

Hast du BITTE auch eine Antwort auf meine Frage, DANKE. Es würde mir momentan wirklich helfen!

lg mb74
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designzicke

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Verfasst Mi 28.01.2009 19:55
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Also dein erster Schritt wäre an denjenigen eine Berechtigungsanfrage zu schicken (das kannst du selber machen und kostet dich nur deine Zeit und Porto *zwinker* ) mit einer Frist zur Stellungnahme. Wenn er nicht darauf reagieren sollte ist dein nächster Schritt der zum Anwalt der denjenigen abmahnt und ihm wahrscheinlich noch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur Unterschrift vorlegen wird. Wenn das ganze erfolglos bleibt hast du noch die Möglichkeit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen...

Natürlich kannst du auch sofort den Antrag stellen, nur ist die Gefahr dann groß, dass der Rechtsverletzer Widerspruch einlegt und das Gericht dir die gesamten Verfahrenskosten auferlegt...
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mb74
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Verfasst Mi 28.01.2009 20:04
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DANKE Lächel

Das hilft mir schon mal. Muss ich auch (im Hinblick auf die 3 Monatsfrist), beim Patentamt Widerspruch einlegen? Das von Dir beschriebene Procedere kann ja doch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ist das ratsam (in Bezug auf die anfallenden Kosten)?

lg mb74


Zuletzt bearbeitet von mb74 am Mi 28.01.2009 20:05, insgesamt 1-mal bearbeitet
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designzicke

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Verfasst Mi 28.01.2009 20:14
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Hat er das ganze denn schon eingereicht?

Manchmal kann sich das ganze schon nach der Berechtigungsanfrage erledigen (wäre natürlich das beste für dich *zwinker* ).

Wenn du aber davon ausgehst, dass der Rechtsverletzer Einwände gegen deine Anfrage stellen wird, kannst du ihn auch gleich vom Anwalt abmahnen lassen. Wie hoch hier die Kosten sind, hängt glaube ich vom Streitwert ab... Da muss du für dich entscheiden ob dir das ganze das Wert ist...
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mb74
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Verfasst Mi 28.01.2009 22:59
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also eingereicht ist es wohl schon...
hab ihn einfach mal angeschrieben und ihn gebeten die eintragung zurückzuziehen.
ihm eine frist gesetzt, mir dieses zu bestätigen, alternativ weitere kommunikation über meinen anwalt angekündigt.

vielen dank für deine antwort Lächel
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designzicke

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Verfasst Mi 28.01.2009 23:27
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mb74 hat geschrieben:
vielen dank für deine antwort Lächel


gern' geschehen *zwinker*

mich würde dann interessieren wie die ganze sache ausgeht. kannst mich ja auf den laufenden halten. gerne auch per pn....
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