[instinkt]

Aus gegebenem Anlass und aus pers. Interesse eröffne ich mal einen Thread zu o.g. Thema
(Thread: http://www.mediengestalter.info/forum/44/logo-kritik-124977-4.html).

Ich stelle die Frage einfach mal in den Raum:

Darf man als Kleinunternehmer einen speziellen Firmenname verwenden? Oder muss man strikt überall der Vor- und Nachnamen angeben (+ "GbR" z.B.) OHNE ein Logo darüber?

[RAfodera]

Hallo,

der Name iner GbR bzw. einer BGB-Gesellschaft ist gesetzlich nicht geregelt.

Eine BGB-Gesellschaft kann unter dem Namen der Gesellschafter auftreten und einen Zusatz wie „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ oder „BGB-Gesellschaft“ oder die entsprechenden Abkürzungen „GbR“ oder „GdbR“ führen.

Achtung: Bei einer gewerblich tätigen BGB-Gesellschaft müssen die ausgeschriebenen Vor- und Zunamen der einzelnen Gesellschafter verwendet werden (siehe §§ 15 a, 15 b GewO).

Sind mehr als zwei Gesellschafter vorhanden, genügt es regelmäßig wenn die Vor- und Zunamen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Beteiligter andeutenden Zusatz ( etwa „u. Co.“ oder „u. Gesellschafter“ etc.) verwendet werden.

Aber auch die Verwendung von Zusätzen ist möglich, sofern sie nicht den Eindruck des Gebrauchs einer den Handelsgesellschaften vorbehaltenen Firma erwecken oder in sonstiger Weise täuschungsgeeignet oder irreführend sind.

Des weiteren verbieten spezielle Regelungen den Gebrauch bestimmter Bezeichnungen. So sehen z. B. die Architektengesetze der Länder vor, dass die Berufsbezeichnung „Architekt“, „Innenarchitekt“ oder „Garten- und Landschaftsarchitekt“ nur führen darf, wer unter dieser Bezeichnung in der Architektenliste eingetragen ist.

Auch müssen besonders BGB-Gesellschaften darauf achten, nicht gegen § 11 PartGG (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) zu verstoßen. Danach dürfen nur Partnerschaftsgesellschaften (spezielle Gesellschaftsform, die grundsätzlich nur Freiberuflern, also Anwälten, Ärzten, Architekten zusteht) den Zusatz „Partnerschaft“ oder „und Partner“ verwenden.

Gruß

AF

[instinkt]

Danke für die Antwort.

Heißt das nun wiederum das man kein Logo verwenden darf (welches eine irreführende Bezeichnung enthält -> anderer Name)? Kann man trotzdem ein Logo nutzen welches die Initialen + Zusatz beinhaltet?

Gehe ich aber recht in der Annahme, dass das ganze nicht so eng vom Finanzamt und Gerichten gesehen wird?

[Smooth-Graphics]

[RAfodera]

Vorsicht: Gesagtes gilt nicht nur bei der Anmeldung (im Handelsregister muss eine GbR ohnehin nicht eingetragen werden)

Die Verwendung eines Logos ist - vorbehaltlich Rechte Dritter - ohne weiteres verwendbar soweit keine Irreführung vorliegt (etwa anderer Firmenname)

Zudem sollte folgendes Beachtung finden:

Wer auf dem Geschäftspapier / Briefkopf erscheint, wird - selbst wenn er tatsächlich kein Gesellschafter sein sollte - möglicherweise haftbar sein, etwa gegenüber Gläubigern der BGB-Gesellschaft (sog. "Scheinsozien" oder "Scheingesellschafter"). Daher bitte sorgfältig prüfen, bevor man sich auf einen Brifkopf setzen lässt.

Gruß

AF

[instinkt]

[Smooth-Graphics]

[RAfodera]

@ Instinkt:

siehe oben in meiner ersten Anmerkung.